Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der GEJATEC GmbH in 16866 Kyritz , Seestraße 39
(folgend „ GEJATEC“ genannt)

I. Allgemeines

a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Geschäftsbeziehungen.

b) Die GEJATEC unterhält Geschäftsbeziehungen zu Kunden, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein können.

c) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

d) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

e) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die GEJATEC ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot und Vertragsschluss

a) Die Angebote der GEJATEC sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der Form, Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

b) Der Umfang der von GEJATEC zu erbringenden Leistungen wir allein durch die konkrete Beschreibung in der Auftragsbestätigung von GEJATEC festgelegt.

c) Mit der Bestellung der Ware bzw. mit der Beauftragung einer Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die beauftragte Dienstleistung beanspruchen zu wollen.

d) Die GEJATEC ist berechtigt, das in der Bestellung bzw. in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der GEJATEC anzunehmen. Die Annahme durch die GEJATEC kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

e) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der GEJATEC. Dies gilt nur für den Fall , dass die Nichtlieferung nicht von GEJATEC zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferern der GEJATEC.

f) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Installation, Schulung und Beratung

a) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Die Installation der Software als auch die Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte durch die GEJATEC bedarf eines gesonderten Dienstleistungsvertrages.

b) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erbringung einer Leistung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages die hierfür zur Erbringung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere trägt er Sorge, dass von GEJATEC beauftragte Mitarbeiter und Firmen die Installation der Hard- und Softwarekomponenten vor Ort durchführen können. Damit gilt eine mögliche Mitteilungspflicht von GEJATEC, dass derartige Maßnahmen durchgeführt werden müssen, als erfüllt. Weiterhin stellt der Kunde der GEJATEC die hierfür benötigten Dokumente und Informationen zur Verfügung. Sofern es sich hierbei um elektronische Dokumentationen handelt, stellt GEJATEC dem Kunden diese Dokumente in standardisierten und blattformübergreifend lesbaren Formaten (PDF, ASC II) zur Verfügung.

c) Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

IV. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die GEJATEC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

b) Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die GEJATEC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

d) Der Kunde ist verpflichtet, der GEJATEC einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich der GEJATEC anzuzeigen.

e) Die GEJATEC ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz c) und d) dieser Bestimmung, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.

V. Preise und Vergütung

a) Der angebotene Kaufpreis ist 2 Wochen ab Angebotserteilung bindend. Maßgeblich für die Dauer der Bindungsfrist ist bei einer schriftlich verfassten Angebotserklärung das Datum des Angebotsschreibens. Der Kaufpreis versteht sich gegenüber Unternehmer zuzüglich des jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Umsatzsteuersatzes.

b) Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich in Euro auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto der GEJATEC zu leisten.

c) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware bzw. nach Durchführung der Dienstleistung innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis bzw. die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

d) Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

e) Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die GEJATEC vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und diesen geltend zu machen.

f) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die GEJATEC anerkannt wurden.

g) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Gefahrübergang

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe dieser an den Kunden über.

b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

VII. Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Unternehmer müssen der GEJATEC offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Verbraucher müssen der GEJATEC innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der GEJATEC. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Würde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast auch für die Mangelhaftigkeit der Sache.

VIII. Gewährleistung

a) Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware im Hinblick auf die vielfältigen Anwendungen und im Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die GEJATEC macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

b) Soweit die GEJATEC Software gemäß gesonderter Vereinbarung installiert hat der Kunde diese auf Verlangen von GEJATEC gemeinsam mit dem Mitarbeiter von GEJATEC unverzüglich zu testen. Läuft die Software im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich die Abnahme erklären.

c) Gegenüber Unternehmern leistet die GEJATEC für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

d) Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware vereinbart. Bei Produkten im Wert von unter 100,00 €, steht der GEJATEC binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von zwanzig Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.

e) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

f) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm diese zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die GEJATEC die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

g) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der GEJATEC den Mangel nicht rechtzeitig bzw. nicht formgerecht angezeigt hat.

h) Gegenüber Unternehmern gilt für die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

i) Enthält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die GEJATEC lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.

j) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die GEJATEC nicht. Herstellungsgarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Leistungsdurchführung

a) Die GEJATEC ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

b) Die GEJATEC ist zu Teillieferungen berechtigt.

X. Lieferfristen

a) Die von GEJATEC genannten Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich als verbindlich durch die GEJATEC zugesagt worden sind.

b) Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

c) Liefer- und Zahlungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von GEJATEC nicht zu vertretenen Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung von GEJATEC, ihren Lieferanten und deren Unterlieferanten.

XI. Haftungsbeschränkungen

a) Bei leichten fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der GEJATEC auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GEJATEC.

b) Gegenüber Unternehmern haftet die GEJATEC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der GEJATEC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.

d) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der GEJATEC Arglist vorwerfbar ist.

XII. Abtretbarkeit von Ansprüchen

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus den mit GEJATEC geschlossenen Verträgen oder sonstige Rechte oder Pflichten aus den mit GEJATEC geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von GEJATEC ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

XIII. Vertraulichkeit, Datenschutz

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstandes des Vertrags zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder auf Grund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.

b) Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden die Vertragsparteien die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.

c) GEJATEC weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass die Daten des Kunden für betriebsinterne Zwecke gespeichert werden.

XIV. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechtes finden keine Anwendung.

b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Gesellschaftssitz der GEJATEC für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand der AGB: 25.Juni 2009